Ein paar Anmerkungen:
Auf Seite 35 des Textes ist ein ganzer Absatz geschwärzt... Wieso und was stand da?
Auf Seite 49 des Textes ist ein kurzer Abschnitt geschwärzt... Wieso und was stand da?
eine kurze Erklärung zum Verständnis:
Wir hatten diese Broschüre hier, die Sie (vielleicht?!) lesen ONLINE bei der taz gefunden und sie hat uns sofort soo gut gefallen, daß
wir sie unverändert kopiert und auf unserer eigenen Seite miteingebaut hatten um
mitbeizutragen die Deutsche Öffentlichkeit (-gerade nach den Vorgängen
um den 11.9.01) möglichst objektiv zu informieren und um ein Gegengewicht zu der
-wie es uns vorkam- von manchen pauschal-betriebenen Diffamierung von
Muslimen- zu bilden durch möglichst-objektive Insider-Information die die
Unterscheidungsfähigkeit fördern sollte zwischen der -an sich- friedlichen
Religion Islam und ihren in der überwältigenden Mehrheit
absolut-friedlichen und für uns Christen durchaus vorbildhaften
Gläubigen einerseits (die sich somit auch 100% im Rahmen
unserer verfassungsmäßig-garantierten Religionsfreiheit sicher sein
können) und fanatischen Auswüchsen durch Extremisten andererseits ...
So weit so gut: Diese Broschüre war knapp ein halbes Jahr im Netz und es erreichten
uns nacheinander bis heute folgende Briefe (-Fortsetzung folgt?!) die wir jeweils unterschreiben sollen (samt Kostenrechnungen von derzeit insgesamt 1686.06 € die wir zahlen sollen):
ca. am 20.6.02 kam dieser nette Brief:
Strafbewährte Unterlassungserklärung
Hiermit verpflichtet sich Herr Thomas Ziegler
An der Mainleite 4, 97828 Marktheidenfeld,
gegenüber
dem Islam Kolleg Berlin e.V. ,
vertreten durch dessen Vorstand, dieser vertreten durch den
Vorsitzenden, Herrn Ahmet Algan,
Boppstraße 4, 10967 Berlin,
vertreten durch die Rechtsanwälte xxx yyy und aaa-bbb ccc
Charlottenstraße zz, 10969 Berlin,
1.
es ab sofort zu unterlassen, in Bezug auf den Islam Kolleg Berlin e.V.
wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen, insbesondere im
Internet, zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen:
"Islam Kolleg, ...und Milli Görüs sind voneinander unabhängige
Organisationen, behaupten die Funktionäre seit mehr als 10 Jahren - und
sie lügen. Erfolgreich. Denn wäre der Nachweis gelungen, daß das Islam
Kolleg Berlin e.V. eine T a r n o r g a n i s a t i o n von Milli Görüs ist,
hätte der Senat 1995 die Grundschule nicht anerkannt...";
2.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des
Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € an den Islam Kolleg e.V. zu zahlen;
3.
die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte xxx yyy und aaa-bbb ccc
nach Maßgabe einer 7,5/10 Geschäftsgebühr gemäß den
§§ 11, 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer aus
einem Streitwert von 15.000,00 € zu erstatten.
Marktheidenfeld, den
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(Unterschrift)
Zuerst wurden sowohl die TAZ , deren Redakteur Eberhard Seidel sowie die Autoren Claudia Dantschke und Ali Yildirim (www.aypa.net) mit Verfahren überzogen... -ABER: Die TAZ und die Redakteure haben anscheinend genau in dieser Sache bereits einen Gerichtsbeschluß erreicht...
-interessant ist, find ich, WER hier eigentlich klagt:
so lag dem Schreiben auch eine Kopie einer Gerichtlichen und Außergerichtlichen Bevollmächtigung vom Islam Kolleg Berlin e.V., für Herrn ABDURRAHIM VURAL, unterschrieben von Ahmet Algan bei...
+ + +
ca. am 15.7.02 kam dieser nette Brief:
Unterlassungsverpflichtungserklärung
Hiermit verpflichte ich, Thomas Ziegler, An der Mainleite 4, 97828 Marktheidenfeld, mich
gegenüber Herrn ABDURRAHIM VURAL, Xantener Str. 8, 10707 Berlin, es bei Vermeidung einer
für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des
Fortsetzungszusammenhanges zu zahlenden Vertragsstrafe von 5001,00 EUR zu unterlassen,
im Internet, insbesondere auf meiner Internet-Seite www.biopilze.de, unter
Namensnennung des Herrn ABDURRAHIM VURAL zu verbreiten oder verbreiten zu
lassen, die von Herrn ABDURRAHIM VURAL vertretene Vereinigung Islam Vakfi sei
"eine Milli-Görüs-Organisation", insbesondere wenn dies geschieht im Wege der
Internetpräsentation der Broschüre "Politik im Namen Allahs, der Islamismus -
eine Herausforderung für Europa", 2.Auflage, September 2001.
Marktheidenfeld, den .............................
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Thomas Ziegler
-Auch hier wurden (schon lange vor mir) die TAZ , deren Redakteur Eberhard Seidel sowie die Autoren Claudia Dantschke und Ali Yildirim (www.aypa.net) beklagt -
Diese Sache scheint der Kläger ABDURRAHIM VURAL dort aber bislang jeweils nicht weiter "betrieben" zu haben -nachdem die Autoren vorsorglich am zuständigen Amtsgericht (dort: Berlin) (-eine wie ichs verstanden habe sog.) "Schutzschrift" hinterlegt hatten worin deren Beweise für die Behauptungen im Einzelnen aus ihrer Sicht dargelegt sind...
+ + +
und so verging dann immerhin ziemlich genau ein weiteres ganzes Jahr... wos alle zufrieden waren und friedlich koexistierten...
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ca. am 10.7.03 kamen auf einmal und urplötzlich gleich zwei ! ! nette Briefe:
Bis zum 5.7.03 waren die "Rechtsanwälte" beide namentlich und in Klartext hier genannt (also Herr ... und Herr ...) und in Suchmaschinen wie google mit ihren Namen an erster Stelle bzw als einzige Nennung!! und nur in Verbindung mit unsrer Seite hier aufgetaucht -toll!?!
ABER anscheinend hat sich die (bislang völlig-kostenlose!) Werbung durch uns fürs eigene "Geschäft" jetzt endlich und unter dem Strich als doch nicht sooo sehr zuträglich erwiesen...
-so interpretiere ich jedenfalls diese laaaaaaaange Reaktionszeit-
hmm, ob wir wohl jetzt nachträglich auch ne Rechnung stellen sollen -also immerhin für solchermaßen erfolgreiche Werbung bis dahin - denn Nicht-Wenigen Newbies isses ne Menge Wert in Suchmaschinen (überhaupt!) zu finden zu sein und/ bzw ganz obenan zu stehen... *grins*
Na, jedenfalls sahen sich die beiden Herren "Rechtsanwälte" xxx yyy und aaa-bbb ccc urplötzlich genötigt zwei Schreiben zu schicken (übrigens wortgleich!!) und jeweils vertreten durch den lieben Kollegen aus der Rechtsanwaltskanzlei "Reckmich und Schönling" (Anmerkung: ob wir die hier im Klartext nennen dürfen- -*gähn* tja, das ist grad wiederum Gegenstand eines längeren Gerichtsverfahrens...), den Herrn "Rechtsanwalt" hhh aaa, versehen mit folgender Begründung warum Sie ab jetzt auf die kostenlose Werbung durch uns hier doch lieber verzichten wollen:
...nach §2 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht... in gewählter Anonymität zu bleiben...die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen...schwer möglich, daß ein überwiegendes Interesse unsererseits an der Tatsache dass seine Mandanten den Islam Kolleg Berlin e.V. in einem Rechtsstreit vertritt...
hmm, genau das könnte mensch ja im Prinzip mal draufankommen lassen: also ob wir nicht doch ein "überwiegendes Interesse" an deren Namennennung hätten... -kennt sich son Winkeladvokat hierin aus??
und dazu kamen auch uns schon so wohl bekannte...
Strafbewährte Unterlassungserklärungen
Hiermit verpflichtet sich Herr Thomas Ziegler, An der Mainleite 4, 97828 Marktheidenfeld,
gegenüber dem Rechtsanwalt xxx yyy (bzw aaa-bbb ccc), Charlottenstr. zz, 10969 Berlin (bzw Weskammstr. d, 12279 Berlin),
1.) es ab sofort zu unterlassen den Namen von "xxx yyy" (bzw "aaa-bbb ccc") auf einer von ihm betriebenen
Internet-Homepage zu veröffentlichen
2.) sofort alle Anmeldungen des Namens "xxx yyy" (bzw "aaa-bbb ccc") in sämtlichen Internet-Suchmaschinen zurückzunehmen und zu löschen
3.) für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges
eine Vertragsstrafe von 5001,00 € an xxx yyy (bzw aaa-bbb ccc) zu zahlen.
4.) die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte yyy & ccc, nach Maßgabe einer
7,5/10 Geschäftsgebühr gemäß §§ 11, 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zuzüglich Auslagen und
Mehrwertssteuer aus einem Streitwert von 20.000,00 € zu erstatten.
Marktheidenfeld, den .............................
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Unterschrift
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kurz-meldung: das ganze ging über mehrere jahre, der verein ist zuletzt letztinstanzlich "hinten runter gefallen" aber hab jetzt grad nicht die zeit für details... später mehr...