Sand im Getriebe
Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung
Ausgabe 5/2002 (11. März 2002)
eMail: sand.im.getriebe@attac.org


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http://www.attac-netzwerk.de/rundbriefe/sandimgetriebe05_02.pdf

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> Selbstverständnis
Der Rundbrief "Sand im Getriebe" ist ein Medium für Menschen, die an
der Diskussion um eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung
interessierte sind. Er gibt Texten von AutorInnen unterschiedlicher
Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht
notwendigerweise solche der ATTAC Bewegung.

> Der Inhalt
1. Der American Way of War von Walden Bello Nach der Logik der
amerikanischen Regierung hätten überall vor Freude Feuerwerke gezündet
werden müssen, als ihre Anti-Terror-Kreuzzügler den Unterschlupf von
Ossama bin Laden in Tora Bora ins Visier genommen haben. Europa blieb
jedoch ruhig, es gab etwas Besorgnis im Süden, während in der
arabischen und moslemischen Welt Verzweiflung vorherrschte.

2. Die Kur ist die Krankheit - Erfahrungen mit Armutsbekämpfungnach
den Rezepten des Washington Consensus von Jörg Goldberg Die seit dem
verpatzten WTO-Gipfel von Seattle wachsende soziale Bewegung der
"Globalisierungsgegner oder -kritiker" - so die verbreiteten, etwas
irreführenden Bezeichnungen - verdient in mehrfacher Hinsicht
Beachtung. Dies gilt sicherlich für ihren globalen Charakter und ihre
Fähigkeit, moderne Kommunikationstechnologien zu nutzen, ...

3. Neoliberale Globalisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und
Arbeiterinnen in Südkorea von Joo-Yeon Jeong Es gibt keinen Ort auf
der Erde, der nicht vom Neoliberalismus vergiftet ist. Er hat es
einigen wenigen Menschen ermöglicht, so viel öffentliches Leben wie
möglich zu kontrollieren, um ihren persönlichen Profit zu maximieren.
Er hat schreckliche Folgen, vor allem in der Dritten Welt, wo
imperialistische Mächte weiterhin Natur- und Humanressourcen
ausbeuten, um die ...

 
> 1. Der American Way of War von Walden Bello
 
Nach der Logik der amerikanischen Regierung hätten überall vor Freude
Feuerwerke gezündet werden müssen, als ihre Anti-Terror-Kreuzzügler
den Unterschlupf von Ossama bin Laden in Tora Bora ins Visier genommen
haben. Europa blieb jedoch ruhig, es gab etwas Besorgnis im Süden,
während in der arabischen und moslemischen Welt Verzweiflung
vorherrschte.

Die Gründe sind klar: mindestens 4000 Tote, darunter viele Zivilisten,
vier Millionen Flüchtlinge und drohende Rückkehr zum Chaos der
Stammeskonflikte wegen der Entmachtung der zentralen Autorität. Die
Taten von Bin Laden und seiner Organisation waren grauenvoll und durch
nichts zu entschuldigen, aber dieser Angriff auf ein Land im Namen der
Gerechtigkeit? Wieder einmal haben die Amerikaner die Stadt zerstört,
die sie eigentlich retten wollten.

Washington lässt sich seine triumphale Stimmung durch diese Fakten
jedoch nicht verderben. Die Taliban und Al Qaida wurden vernichtend
geschlagen, aber dieser Sieg hat weit größere Bedeutung für das
Pentagon. Mit massiven und gezielten Luftschlägen können Kriege auch
nahezu ohne amerikanische Bodentruppen und praktisch ohne eigene
Verluste gewonnen werden. Bodentruppen sind natürlich nicht völlig
verzichtbar, aber sie werden weniger für den Angriff als für die
"Aufräumarbeiten" gebraucht, die sich gegen demoralisierte und vom
Bombardement zermürbte Überlebende des Infernos richten-eine Aufgabe
für lokale Söldnertruppen wie die Nordallianz.

> DIE LUFTSCHLÄGE BEENDEN DAS VIETNAMSYNDROM

Was 1999 im Kosovo-Konflikt erprobt wurde, konnte jetzt in Afghanistan
voll umgesetzt werden. Dieser Krieg war der letzte Nagel zum Sarg des
sogenannten Vietnamsyndroms.

Mit dem neuen Vertrauen auf das, was der Militärhistoriker Russell
Weighley als den "American Way of War" bezeichnete, also den Einsatz
von massiver Feuerkraft und Hochtechnologie bis zum bedingungslosen
Sieg, plant Washington jetzt ernsthaft ähnliche Interventionen in
anderen Staaten, die den Terroristen angeblich Hilfe und Unterstützung
gewähren, wobei der Jemen, der Sudan, Somalia und Irak die
Hauptkandidaten sind.

Es wäre außerdem eine Überraschung, wenn die Ereignisse in Afghanistan
nicht zu einer Forcierung der Pläne geführt hätten, die militärische
Rolle der USA im Krieg gegen die Drogen in Kolumbien zu stärken. Das
Magazin Newsweek schrieb, dass die Stimmen in der kolumbianischen
Regierung, die für mehr Einflussnahme der USA eintreten, jetzt
"versuchen, die Parallelen zwischen den Taliban und ihren eigenen
Guerillabewegungen aufzuzeigen..." Ein nicht unbedeutender Unterschied
besteht offensichtlich in der Tatsache, dass es sich bei Afghanistan
um Wüste und bei Kolumbien um Dschungel handelt, aber ist dieses
Problem mit amerikanischer Technologie nicht leicht zu lösen?

> NEUE TREUHANDVERWALTUNG

Zusammen mit dem wiedererstarkten Vertrauen in den American Way of War
wird auch die direkte Einmischung in die Angelegenheiten von
Entwicklungsländern wieder hoffähig. Schon vor dem 11. September
wurden viele sogenannte Entwicklungsländer, besonders in Afrika und
dem Mittleren Osten, als "gescheiterte Gesellschaften" bezeichnet. Das
Essay, das Robert Kaplan 1994 für The Atlantic verfasste, war nur eine
von vielen Schriften, in denen mit Nachdruck die These vertreten
wurde, die Entkolonialisierung in Afrika und dem Mittleren Osten hätte
nicht zu stabilen Staatsformen, sondern zu einem Abgleiten in
"Anarchie" geführt, durch die eine Destabilisierung der ganzen Welt
drohte.

Seit dem 11. September verliert die Anerkennung der nationalen
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anderer Staaten in Washington und
London zusehends an Bedeutung, wobei konservative Intellektuelle
Meinungen vertreten, die von mächtigen Staaten (noch) nicht geäußert
werden können. Ein einflussreiches Zitat stammt von Paul Johnson, dem
Autor von Modern Times:

"...Mittelfristig wäre die beste Lösung eine Rückkehr zum alten
Mandatsystem des Völkerbunds, das eine annehmbare Form des
Kolonialismus zwischen den Weltkriegen darstellte. Syrien und der Irak
waren höchst erfolgreiche Mandate. Der Sudan, Libyen und der Iran
wurden durch internationale Verträge ebenso mit speziellen Regimes
versehen. Wenn Länder nicht in Frieden mit ihren Nachbarn leben können
und somit indirekt auch einen Kampf gegen die internationale
Gemeinschaft führen, können sie nicht völlige Unabhängigkeit
beanspruchen. Mit der gegenwärtigen weitgehenden Zustimmung aller
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zur Initiative der
Vereinigten Staaten sollte es nicht weiter schwer sein, ein neues
Mandatsystem der Vereinten Nationen einzurichten, mit dem
terroristische Staaten unter Aufsicht gestellt werden können."

Es ist kaum verwunderlich, dass in Argumentationen wie dieser
praktisch nie auf die eigentlichen Gründe extremer Reaktionen wie des
Terrorismus hingewiesen wird: die Festlegung der Grenzen in der
Kolonialzeit, die auch nach deren Ende für Konflikte sorgten, die
Marginalisierung der neuen Länder in einer globalen Wirtschaftsordnung
der Ungleichheit sowie die fortdauernde Macht des Nordens über die
Gebiete mit reichlichen Öl- und Gasvorkommen, die zum Betreiben der
brennstoff- und energieintensiven Zivilisation des Westens gebraucht
werden.

Die nächste Phase in Afghanistan ist der Anfang des aktuellen
Experiments der neuen Treuhandverwaltung oder des neuen Mandatsystems
, das auf das Scheitern der ersten größeren Initiative wegen der
Widerspenstigkeit Somalias 1993 folgen soll. Die Europäische Union
wurde gebeten, unter britischer Führung eine ständig präsente
Besatzungstruppe abzustellen, während die Vereinten Nationen
hinzugezogen werden, um zum Füllen des politischen Vakuums eine
"repräsentative Regierung" mit den rivalisierenden Stämmen
auszuhandeln. Bei der Beobachtung der Entwicklungen in Afghanistan
drängt sich der Eindruck auf, dass Washington nach dem folgenden
Prinzip vorgeht: Das militärische Vorgehen erfolgt einseitig, aber
dann werden Allianzen geschmiedet, damit andere die Schuld tragen,
wenn die politische Struktur zusammenbricht.

> KRIEG OHNE GRENZEN

Der Krieg gegen den Terror kennt keine Grenzen, also muss der Krieg im
eigenen Land mit ebensolcher Entschlossenheit geführt werden. Der 11.
September war ein zweites Pearl Harbor, und die Regierung von Bush
verkündete den Amerikanern, dass sie sich mitten in einem richtigen
Krieg wie dem Zweiten Weltkrieg befänden. Nicht einmal der Kalte Krieg
wurde so radikal dargestellt wie der Krieg gegen den Terror. Gesetze
und Verordnungen zur Beschränkung des Rechts auf Privatsphäre und
Bewegungsfreiheit wurden mit einer Geschwindigkeit und auf eine Weise
verabschiedet, die Joe McCarthy grün vor Neid hätten werden lassen.
Die Vereinigten Staaten führen diesen Krieg erst seit neun Wochen,
schrieb David Corn in The Nation, aber es wurden bereits Gesetze
verabschiedet und Verordnungen unterzeichnet, die geheime
Militärgerichte vorsehen, die Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft
als der amerikanischen verurteilen können, Einwanderer können wegen
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung schuldig gesprochen werden können,
das Justizministerium kann Einwanderer auf bloßen Verdacht hin
einsperren lassen, die Möglichkeiten bei Lauschangriff und geheimen
Durchsuchungen wurden erweitert, es können geheime Beweismittel in
Einwanderungsverfahren eingesetzt werden, die von Einwanderern nicht
angefochten oder entkräftet werden können, die Geheimhaltung zwischen
Klient und Anwalt gibt es nicht mehr, weil die Regierung mithören
darf, und das Anlegen von Profilen aufgrund der ethnischen Abstammung
ist jetzt gesetzlich zulässig.

Die europäischen Verbündeten der USA haben mit Hochdruck Ähnliches
durchgesetzt, wobei viele wie Washington das antiterroristische Klima
nutzten, um reihenweise Gesetze zu verabschieden, die schon vor dem
11. September bereitlagen. Anders als in den USA fügen sich jedoch die
BürgerInnen und Parlamente nicht so einfach. Überraschenderweise gilt
dies auch für das britische Parlament, das Tony Blairs drakonischen
Antrag zu Fall brachte, der es Strafgerichten ermöglicht hätte, des
Terrorismus verdächtige AusländerInnen beliebig festzunehmen und
einzusperren.

Die seit dem 11. September in Amerika erlassenen Gesetze sind nicht
nur wegen ihren Auswirkungen im Inland, sondern auch wegen ihren
internationalen Konsequenzen besorgniserregend. Hier wird ein Regime
rechtlich einseitiger Handlungsfähigkeit institutionell verankert: das
letzte Paket von Gesetzen und Verordnungen versetzt Washington in die
Lage, im internationalen Kampf gegen terroristische Ziele praktisch
beliebige Mittel einzusetzen. Dies wurde erst kürzlich von
amerikanischen Truppen demonstriert, die ganz im Stil von Piraten ohne
Zustimmung ein Schiff aus Singapur in der arabischen See enterten, die
Mannschaft überwältigten und eine ergebnislose Suche nach Terroristen
begannen.

Wäre bei dieser Durchsuchung ein Verdächtiger gefunden worden, hätte
ihn das Pentagon auf eine US-Militärbasis beispielsweise in
Deutschland überführt, ihn dort vor einem geheimen Militärgerichtshof
angeklagt und im Fall eines Schuldspruchs ohne die strengen
Bestimmungen des Zivilrechts zur Exekution oder Haft zurück in die USA
gebracht, möglicherweise anonym. Die Kooperation der Staaten, auf
deren Gebiet Terroristen ergriffen werden, wäre zwar begrüßenswert,
aber sie demnach nicht unbedingt nötig.

> DEUS EX MACHINA

In den Begriffen des klassischen Dramas wäre der 11. September die
Deus ex Machina gewesen, eine äußere Kraft oder Begebenheit, durch die
das Schicksal eine neue Wendung nimmt. Der Anschlag der Al Quaida in
New York war das bestmögliche Geschenk für die USA und das globale
Establishment, wenn man die Situation vor dem 11. September
betrachtet. Nur ein paar Wochen zuvor hatten etwa 300.000 Menschen in
Genua das gewaltige Spektrum und die Größe der Bewegung gegen die
neoliberale Globalisierung demonstriert, die mit den Kundgebungen in
Seattle, Washington, DC, Chiang Mai, Prag, Nizza, Porto Alegre,
Honolulu und Göteborg ständig an Schubkraft gewonnen hatte.

Die Proteste in Genua hatten als zentrales Thema die Funktionen der
wichtigsten globalen Wirtschaftsinstitutionen - Internationaler
Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO)-die
ebenso mehr denn je in Frage gestellt werden wie die ganze Doktrin von
Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung im Sinne des
Neoliberalismus oder des "Konsens von Washington". Dieser Verlust an
Glaubwürdigkeit wurde durch eine Abfolge von Katastrophen
hervorgerufen. Dazu gehörten die Finanzkrise in Asien, das
schleichende Desaster der strukturellen Änderungen in Afrika und
Lateinamerika sowie die Ausdehnung der Finanzkrise, erst auf Russland
und Brasilien und jetzt auf Argentinien.

Diese Legitimationskrise der wichtigsten Institutionen der
kapitalistischen Globalisierung ist deshalb so schwer greifbar, weil
sie mit einer tiefgehenden strukturellen Krise der Weltwirtschaft
zusammentrifft. Die wichtigsten Gründe für diese Krise sind die
industrielle Überproduktion, der zunehmende Monopolisierung als
Reaktion auf sinkende Gewinne und die unregulierte Spekulation auf den
Finanzmärkten. Als Ende 2000 und Anfang 2001 Kapital im Wert von 4,6
Billionen Dollar, also der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der USA,
ausgelöscht wurde, brach die sogenannte New Economy zusammen und
erlebt eine tiefe Rezession. Die globale Ausdehnung der Rezession und
ihre Tiefe haben den Begriff "synchroner Abschwung" geprägt, der einen
Vorgang beschreibt, der durch die stärkere Verzahnung und gegenseitige
Abhängigkeit von Wirtschaftssystemen hervorgerufen wird, die ihre
Ursache in der globalen Liberalisierung des Handels, der Investitionen
und der Finanztransaktionen hat.

Als sich die Verheißungen der Globalisierung wie Wohlstand, ein Ende
der Armut und weniger Ungleichheit in Luft auflösten, war es keine
Überraschung, dass die Kritiker der Globalisierung "Aufwind bekamen",
wie C. Fred Bergsten, ein die Globalisierung generell befürwortender
Ökonom, der Triliteral Commission sagte.

Außerdem brachte vor dem 11. September dieser Verlust an
Glaubwürdigkeit nicht nur die Institutionen der globalen
wirtschaftlichen Macht, sondern auch die Institutionen der politischen
Macht im Norden (besonders in den USA) in Misskredit. In zunehmendem
Maß begannen die Amerikaner zu erkennen, dass ihre liberale Demokratie
so von der finanziellen Macht der Unternehmen korrumpiert worden war,
dass man sie tatsächlich auch als Plutokratie bezeichnen könnte. Bei
den Präsidentschaftswahlen 2000 drehte sich in einer erfolgreichen
Kampagne von Senator John McCain alles um ein Thema: die Reform eines
Systems der Macht von Unternehmen über das Wahlsystem, das in diesem
Ausmaß einzigartig in der Welt ist.

Dass der von den großen Firmen unterstützte Kandidat die Wahl nach
Wählerstimmen verlor - Untersuchungen ergaben inzwischen, dass dies
auch im Endergebnis der Fall hätte sein müssen - und dennoch Präsident
der mächtigsten liberalen Demokratie der Welt wurde, trug nicht gerade
dazu bei, die Rechtmäßigkeit eines politischen Systems zu untermauern,
dass sich nach Meinung vieler Beobachter bereits mitten in einem
"kulturellen Bürgerkrieg" zwischen Konservativen und Liberalen befand.
Diese Polarisierung teilt das Land praktisch in zwei Hälften.

> WENDE DES SCHICKSALS

Bei allem Verständnis für die Ungerechtigkeit, die normale Leute zu
Terroristen macht, verurteilen progressive Menschen schon immer den
Terrorismus nicht nur, weil er das Leben Unschuldiger kostet, sondern
auch, weil er förmlich eine Einladung für reaktionäre Gegenmaßnahmen
darstellt. Tatsächlich folgten die Ereignisse nach dem 11. September
exakt der historischen Vorlage.

Der Rauch von den Trümmern des World Trade Center lag noch in der
Luft, da nutzte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten Robert
Zoellick die Gelegenheit, um wieder auf die Unabdingbarkeit der
neoliberalen Globalisierung hinzuweisen. Mit dem Argument, dass weiter
forcierte Liberalisierung als Gegenmaßnahme zum Anschlag des 11.
Septembers auf die Weltwirtschaft notwendig sei, stellten sich
Zoellick, der Handelskommissar der EU Pascal Lamy und der
Generaldirektor der WTO Mike Moore ganz in den Dienst des Vorhabens,
die Entwicklungsländer so in Panik zu versetzen, dass sie dem Beginn
einer neuen Phase von Handelsliberalisierung bei der fünften
Ministerkonferenz der WTO in Doha, Katar, im letzten November
zustimmen würden. Durch die Erklärung von Doha wurde das Vehikel der
Handelsliberalisierung, also die WTO, auf die Räder gestellt und nach
dem Totalschaden in Seattle wieder in Bewegung gesetzt.

Horst Köhler, der Generaldirektor des IWF und Jim Wolfensohn, der
Präsident der Weltbank, sahen in dem Krieg auch eine Gelegenheit, der
Krise ihrer Institutionen entgegenzuwirken. Köhler zeigte sich sehr
kooperativ, als es darum ging, den IWF zu einem zentralen Bestandteil
des Gesamtprogramms von Washington für strategisch wichtige Staaten
wie Pakistan und Indonesien zu machen, auch wenn dabei ein strategisch
nicht relevantes Land wie Argentinien, das bereits dicht vor dem
Bankrott stand, im Stich gelassen wurde. Als seine Präsidentschaft und
seine Institution durch Kritik von links und rechts in die Zange
genommen wurde, nutzte Jim Wolfensohn den 11. September, um die
Weltbank als wichtigen Partner des Pentagon im Krieg gegen den
Terrorismus hinzustellen, wobei er die "weiche" Position einnahm, bei
der die Armut im Mittelpunkt stand, die den Nährboden für Terrorismus
darstellt, während das Pentagon die "harte" Rolle des Bombardierens
der Terroristen spielte.

Was die Krise der politischen Herrschaft in den USA angeht, hat der
11. September George W. Bush von einem Minderheitspräsident, dessen
Partei die Mehrheit im Senat verloren hatte, in den tatsächlich
mächtigsten US-Präsidenten der letzten Zeit verwandelt, dessen
Zustimmung in der Gesamtbevölkerung bei 86 Prozent liegt, wie kürzlich
eine Umfrage der New York Times ergab. Fast acht von zehn Amerikanern
befürworten sein Verfahren der unbegrenzten Inhaftierung von Menschen
ausländischer Herkunft, die angeblich eine Bedrohung der nationalen
Sicherheit darstellen, und sieben von zehn amerikanischen Bürgern sind
für das Abhören von Gesprächen zwischen Klienten und ihren Anwälten
durch die Regierung.

Das liberale Spektrum war extrem in der Defensive, der renommierte
Harvard-Liberale Laurence Tribe zeigte sogar Verständnis für das
Einsetzen von Militärgerichtshöfen und die unbegrenzte Inhaftierung
von über 1200 Leuten, und sein ebenso bekannter Kollege Alan
Dershowitz erklärte einem Bericht von The Nation zufolge, dass der
Einsatz von Folter mit entsprechender Befugnis zu rechtfertigen sein
kann. Sogar Richard Falk von der Universität Princeton, eine
linksliberale Symbolfigur, glaubte zunächst, Bushs Krieg als einen
"gerechten Krieg" bezeichnen zu müssen, obwohl er seine Meinung zum
Glück revidiert hat.

> VON LOCKE ZU HOBBES

Es droht immenser Schaden an der politischen Psyche und dem
politischen System Amerikas. Amerikaner verweisen oft mit Stolz auf
ihr politisches System, dessen Aufgabe sie darin sehen, möglichst viel
individuelle Freiheit nach den Vorstellungen von John Locke und Thomas
Jefferson zu schaffen und zu schützen. Mit dieser Tradition wurde in
den letzten Wochen radikal gebrochen, als die Amerikaner gezwungen
wurden, der Regierung im Namen der Ordnung und der Sicherheit sehr
weitreichende Macht über das Individuum zu geben. Anstatt sich weiter
zu entwickeln, ist der Anspruch der konstitutionellen Demokratie
Amerikas von dem von Locke aus dem siebzehnten Jahrhundert zu dem von
Hobbes aus dem sechzehnten Jahrhundert degeneriert. In dessen
Meisterwerk Leviathan vertrat er die Meinung, dass Bürger gegenüber
einem Staat, der ihnen ein sicheres Leben und Unversehrtheit
garantiert, zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet sind.

Das ganze Ausmaß der inzwischen möglichen Einschränkungen
traditionellen Freiheiten trag kürzlich zu Tage, als Justizminister
John Ashcroft sagte, die Kritiker der Sicherheitsmaßnahmen der
Bush-Regierung wären Panikmacher, "die friedensliebenden Menschen mit
ihren Schreckensvorstellungen von eingeschränkter Freiheit Angst
machen und dadurch Terroristen unterstützen". Dass die liberalen
Senatoren der Demokraten, die er während einer Senatssitzung mit
dieser Meinung konfrontierte, verängstigt waren und nicht reagierten,
zeigt, wie geschickt die Konservativen den Kampf gegen den Terror
nutzten, um den tatsächlichen Krieg im Land zu gewinnen: den Kampf
gegen die Liberalen und die Progressiven.

> KÄMPFEN FÜR DIE ZUKUNFT

Die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung, die vor dem 11.
September extrem an Schubkraft gewonnen hatte, kämpft jetzt
verzweifelt darum, diesen Status wieder zu erreichen. Drei
Entwicklungen sind dabei gefährlich:

Erstens: Nachdem die Polizei für den Einsatz von Provokateuren in
Genua an den Pranger gestellt worden war, gewann sie ihr
Selbstvertrauen in der neuen Situation zurück, in der Einschränkungen
politischer Grundrechte plötzlich wieder akzeptabel wurden. Die neue
Aggressivität der Polizei trat bei dem Treffen von IWF und Weltbank in
Ottawa am 18.-19. November offen zutage, als die kanadische Polizei
ohne Anlass und unter den Augen der Presse in Kampfanzügen eine
friedliche globalisierungskritische Demonstration attackierte, um
junge TeilnehmerInnen festzunehmen, die nur friedlich protestieren
wollten.

Zweitens: Die Definition von "Terrorist", wie sie in der europäischen
und der amerikanischen Gesetzgebung verwendet wird, ist so vage, dass
sie auch auf gewaltfreie Gruppen angewendet werden kann, die
verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams praktizieren, der eine
wichtige Waffe der Bewegung darstellt, oder die kleinere
Sachbeschädigungen symbolischer Natur begehen, die niemanden
schädigen.

Drittens: bei den großen Treffen der Globalisierungskritiker kommen
Hunderttausende aus vielen Ländern zusammen, was sich jetzt leicht
verhindern lässt, wenn mit Hilfe der neuen Gesetze willkürlich Leute
verhört, eingesperrt und ausgewiesen werden können oder AusländerInnen
die Einreise verwehrt wird, weil lediglich der Verdacht besteht, dass
es sich um Terroristen, Sympathisanten von Terroristen oder zufällig
mit Terroristen Reisende handelt. Es kann also praktisch jeden
treffen, der mit etwas Phantasie dem terroristischen Umfeld zugeordnet
werden kann.

All dies ist für Massenproteste natürlich sehr nachteilig, wobei die
Regierungen und die wichtigsten Medien nur allzu bereit sind, die
digitalen Bilder von Terroranschlägen in der öffentlichen Wahrnehmung
mit dem militanten aber friedlichen zivilen Ungehorsam der
globalisierungskritischen Aktivisten zu vermischen.

> DARTH VADER ODER LUKE SKYWALKER?

Washington genießt seinen Triumph. Aber während es ein Image von
Amerika pflegt, das dem von Luke Skywalker entspricht, der das
afghanische Volk vom repressiven Regime der Taliban befreit, wird es
in weiten Teilen der Dritten Welt eher wie Lukes böser Gegenspieler
Darth Vader wahrgenommen, wie John Loyd von der Financial Times
schrieb. Dies wird durch den American Way of War natürlich verstärkt,
in dem der Tod aus unsichtbarer Höhe hinabregnet. Dieser Krieg war in
unglaublichem Maß anonym und furchterregend, und es liegt viel
Wahrheit im Kommentar des Newsweek-Autoren John Barry, der schrieb,
dass die Amerikaner wegen ihrer zermürbenden Bombardierungen "vielen
Taliban vorgekommen sein mussten wie Wesen von einem anderen Planeten:
irgendwo da draußen im Himmel oder hinter dem Horizont und gesegnet
mit unvorstellbarer Macht".

George Lucas hätte sich kein besseres Drehbuch für das
zurückschlagende Empire einfallen lassen können als den Angriff auf
Afghanistan.

Eins ist jedoch sicher: Große Mächte fordern immer auch Widerstand
heraus. Man kann tatsächlich argumentieren, dass die USA zwar eine
weitere Schlacht gewonnen haben, ihre strategische Situation im
Mittleren Osten und in Südasien aber gerade durch diesen Konflikt
geschwächt wurde. In Pakistan ist jetzt ein fundamentalistisches
Regime möglich. Die von Washington unterstützte Feudalherrschaft in
Saudiarabien ist weiter vom Volk entfernt als je zuvor, wobei ein
beträchtlicher Teil der saudiarabischen Jugend Bin Laden wegen seines
Widerstands gegen die USA wie einen Helden verehrt und die Möglichkeit
besteht, dass Washington schließlich als Polizeimacht fungieren und
die Elite vor dem eigenen Volk schützen muss. Seit der Bombardierung
Afghanistans und der sehr weit gefassten Unterstützung Israels durch
die Regierung Bush brodelt die Wut auf die USA und den Westen
inzwischen vom moslemischen Nordafrika bis zum moslemischen Indonesien
und bietet den idealen Nährboden für die Verbreitung der Bewegungen,
die den mit den USA verbündeten Regimes die Macht entreißen wollen.

Wird die moderne Technologie oder die Entstehung von Volksbewegungen
der entscheidende Faktor in diesem epochalen Kampf für Freiheit,
Gerechtigkeit und Souveränität für die Völker des Südens gegen die
Vereinigten Staaten sein? Ist das Ergebnis Afghanistan oder Vietnam?
Ist der Überlebende Darth Vader oder Luke Skywalker? Dies ist bisher
noch nicht entschieden, und das wird auch noch eine Weile so bleiben.

Für die globalisierungskritische Bewegung kann sich der 11. September
als ein vorübergehender Rückschlag erweisen, aus dem sie neue Kraft
schöpfen kann. Die massiven Mobilisierungen auf der Straße als
Begleiterscheinungen der großen Zusammenkünfte der globalen Eliten,
zum Beispiel die Treffen des IWF und der G 8, haben jetzt die Grenzen
ihrer Möglichkeiten erreicht, und dies kann die Bewegung in eine
Richtung lenken, in der innovative Ansätze entstehen, bei denen
Massendemonstrationen und Aktionen mit rechtlichen und
parlamentarischen Strategien kombiniert werden.

Wenn es in der Situation nach dem 11. September einen Silberstreif am
Horizont gibt, dann ist es die Tatsache, dass drei Bewegungen, die
bisher getrennte Wege gingen, also die Friedensbewegung, die Bewegung
für Menschenrechte und die Gegner der neoliberalen Globalisierung,
jetzt erkannt haben, dass sie gemeinsam agieren müssen. Dies ist ein
kraftvolles Bündnis, das auf mittlere und lange Sicht einen wichtigen
Beitrag zur Veränderung der Kräfteverhältnisse leisten kann, wenn der
globale Neoliberalismus weiter seine ausgrenzende, marginalisierende
und unterdrückerische Kraft entfaltet.

Die Behüter und Propagandisten der USA beanspruchen zu früh ihren
Sieg. Um eins der Bilder mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg zu
verwenden, die bei George W. Bush, Donald Rumsfeld und John Ashcroft
in diesen Tagen so beliebt sind: Es ist nicht 1945, meine Damen und
Herren, sondern 1941!

Dr. Walden Bello ist Vorsitzender von Focus on the Global South in
Bangkok, Thailand und Professor der Soziologie an der Universität der
Phillipinen. Erste Veröffentlichung: Focus on Trade N°72 - Dez 2001
http://www.focusweb.org

Übersetzer : Jürgen SCHULZ